Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
- Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen zwischen mechti Gastro – mechatronik Tirol, nachfolgend Anbieter genannt, und seinen Kunden.
Kunden im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher (B2C) als auch Unternehmer (B2B).
Verbraucher (B2C) sind natürliche Personen, die ein Rechtsgeschäft zu privaten Zwecken abschließen.
Unternehmer (B2B) sind natürliche oder juristische Personen, die ein Rechtsgeschäft im Rahmen ihrer gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit abschließen.
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für beide Kundengruppen, sofern nicht ausdrücklich unterschiedliche Regelungen getroffen werden.
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäftsbeziehungen, selbst wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.
Mit der Abgabe einer Bestellung, Anfrage oder sonstigen Willenserklärung erklärt sich der Kunde ausdrücklich mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen einverstanden.
Einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthalten Regelungen, die von gesetzlichen Bestimmungen abweichen oder für den Kunden nachteilig sein können, insbesondere in Bezug auf Zahlungsbedingungen, Mahnspesen, Haftungsbeschränkungen, Gewährleistungseinschränkungen, Vertragsstrafen, Rücktrittsrechte sowie Kostenersatzpflichten. Diese Bestimmungen gelten als ausdrücklich vereinbart.
Sofern der Kunde Unternehmer ist, gelten entgegenstehende oder abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden nur dann, wenn deren Geltung vom Anbieter ausdrücklich schriftlich bestätigt wurde.
- Vertragsabschluss
Die Darstellung von Waren und Dienstleistungen stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Anfrage oder Bestellung. Preise sind teilweise nicht angegeben und nur auf Anfrage erhältlich.
Mit der Bestellung oder Anfrage per E-Mail, Telefon oder WhatsApp gibt der Kunde ein verbindliches Angebot ab. Der Vertrag kommt durch Bestätigung, Zahlung oder Beginn der Leistung zustande.
Onlinebestellungen werden erst nach Zahlungseingang bearbeitet. Bestellungen per E-Mail, Telefon oder WhatsApp werden ebenfalls erst nach Zahlungseingang bearbeitet, sofern keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde.
Bestellungen auf Rechnung im B2B und B2C Bereich sind innerhalb von 14 Kalendertagen ohne Abzug zu bezahlen, sofern nicht anders vereinbart wurde.
Bei Anzahlung von Bestellungen wird die Bestellung erst nach Eingang der Anzahlung bearbeitet.
Geräteverleih
Die Vermietung von Geräten erfolgt nach individueller Vereinbarung. Die Übergabe erfolgt nach vollständiger Bezahlung, sofern nichts anderes vereinbart wurde. Eine Kaution kann verlangt werden.
Der Kunde verpflichtet sich, die Geräte ordnungsgemäß zu behandeln und im gleichen Zustand zurückzugeben. Bei nicht ordnungsgemäßer Rückgabe oder fahrlässigem Betrieb werden Reinigungs- und Reparaturkosten in Rechnung gestellt.
Dienstleistungen
Dienstleistungen werden nach Zeitaufwand abgerechnet. Jede angefangene Zeiteinheit wird verrechnet. Eine Zeiteinheit entspricht 15 Minuten.
Alle nicht vereinbarten Zusatzarbeiten werden nach Zeitaufwand abgerechnet.
Angebote
Angebote sind 14 Kalendertage gültig, sofern nicht anders angegeben.
Der Anbieter behält sich ausdrücklich das Recht vor, bei erhöhtem Aufwand für die Erstellung eines Angebotes, insbesondere bei notwendiger Anfahrt, Besichtigung vor Ort, technischer Abklärung, Planung oder sonstigem Zeitaufwand, die dafür angefallenen Kosten in Rechnung zu stellen, sofern kein Auftrag zustande kommt.
Die Nutzung von Angeboten zur Einholung von Konkurrenzangeboten ist unzulässig.
Besondere Regelung für Unternehmer (B2B)
Neukunden sind verpflichtet, den gesamten Rechnungsbetrag im Voraus zu bezahlen. Dienstleistungen sind unmittelbar nach erbrachter Leistung zu bezahlen.
Bestandskunden erhalten Leistungen auf Rechnung nur nach positiver Bonitätsprüfung. Bei wiederholtem Zahlungsverzug erfolgt eine Umstellung auf Vorauszahlung.
Der Anbieter ist berechtigt, bei Zahlungsverzug, Zahlungsverweigerung oder begründeten Zweifeln an der Zahlungsfähigkeit des Kunden weitere Leistungen nur gegen Vorauszahlung zu erbringen oder laufende Leistungen auszusetzen.
- Leistungen
Die Leistungen umfassen Mechatronik sowie darüber hinausgehende technische Dienstleistungen und sind nicht ausschließlich auf die Gastronomietechnik beschränkt. Es wird ausdrücklich klargestellt, dass der Anbieter nicht nur im Bereich der Gastronomietechnik tätig ist.
Die Leistungen umfassen den Verkauf von Geräten und Anlagen, Ersatzteilen und Zubehör, Lieferung und Inbetriebnahme, Reparatur, Wartung und Serviceleistungen, Vermietung von Geräten, Planung und Beratung sowie allgemeine Dienstleistungen im technischen Bereich.
Darüber hinaus bietet der Anbieter allgemeine Dienstleistungen jeglicher Art an, soweit diese im Rahmen der bestehenden gewerberechtlichen Berechtigung zulässig und ausführbar sind.
Gebrauchtgeräte werden vor dem Verkauf technisch überprüft.
Die Leistungen gelten sowohl für B2C als auch für B2B.
- Preise und Zahlung
Der Anbieter ist Kleinunternehmer gemäß § 6 Abs. 1 Z 27 UStG.
Zahlungsmethoden sind Barzahlung, Überweisung, Kartenzahlung über Mollie sowie Onlinezahlung über Mollie mittels PayPal, Klarna, Sofortüberweisung, EPS und Kreditkarten wie Visa und Mastercard.
Rechnungen sind innerhalb von 14 Kalendertagen ohne Abzug zu bezahlen, sofern nichts anderes vereinbart wurde.
Bestellungen werden grundsätzlich erst nach Zahlungseingang bearbeitet.
Bei Anzahlung wird die Bestellung erst nach Eingang der Anzahlung bearbeitet.
Zahlungsverzug
Die erste Zahlungserinnerung erfolgt nach 14 Kalendertagen kostenlos. Die erste Mahnung erfolgt nach 19 Kalendertagen mit 10 Euro Mahnspesen. Die zweite Mahnung erfolgt nach 24 Kalendertagen mit weiteren 10 Euro Mahnspesen. Nach 30 Kalendertagen erfolgt die Übergabe an ein Inkassobüro oder die Einleitung gerichtlicher Schritte.
Der Anbieter ist berechtigt, bei Zahlungsverzug weitere Leistungen einzustellen.
- Lieferung und Versand
Einige Produkte werden nach Bestellung vom Kunden beim Hersteller bestellt und produziert. Bestellungen werden in der Regel direkt vom Hersteller geliefert, entweder in das Lager des Anbieters und anschließend weiter zum Kunden oder direkt zum Kunden.
Lagerware wird in der Regel spätestens am nächsten Werktag versendet, jedoch wird dies nicht garantiert.
Bei Lieferungen durch Spedition gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen beziehungsweise Lieferbedingungen der jeweiligen Spedition. Diese Regelung gilt sowohl für B2B als auch für B2C.
Kommt der Kunde in Annahmeverzug, insbesondere durch Nichtannahme der Lieferung, ist der Anbieter berechtigt, die dadurch entstehenden Kosten in Rechnung zu stellen.
- Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Anbieters.
Für Unternehmer (B2B) gilt zusätzlich ein erweiterter Eigentumsvorbehalt. Eine Weiterveräußerung ist im ordentlichen Geschäftsbetrieb zulässig. Der Unternehmer tritt bereits jetzt sämtliche Forderungen aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware an den Anbieter ab. Der Anbieter nimmt diese Abtretung an.
Der Unternehmer ist verpflichtet, den Anbieter auf Verlangen über die abgetretenen Forderungen zu informieren und alle zur Geltendmachung erforderlichen Unterlagen zur Verfügung zu stellen.
Der Unternehmer ist verpflichtet, die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln und diese bis zur vollständigen Bezahlung entsprechend zu kennzeichnen.
Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware, insbesondere durch Pfändung, hat der Unternehmer den Anbieter unverzüglich zu informieren.
Der Kunde verpflichtet sich, dem Anbieter auf Verlangen jederzeit Auskunft über den Verbleib der Vorbehaltsware zu geben.
Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, nach vorheriger angemessener Fristsetzung vom Vertrag zurückzutreten und die Vorbehaltsware herauszuverlangen.
Der Kunde verpflichtet sich, dem Anbieter oder einem von ihm beauftragten Dritten nach vorheriger Ankündigung den Zugang zur Vorbehaltsware zu ermöglichen, soweit dies zur Rückholung erforderlich ist.
Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes sowie die Rücknahme der Ware gelten nicht als Rücktritt vom Vertrag, sofern dies nicht ausdrücklich erklärt wird.
- Gewährleistung
Für Verbraucher (B2C) gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen, wobei die Gewährleistungsfrist bei Gebrauchtgeräten auf 12 Monate verkürzt wird.
Für Unternehmer (B2B) beträgt die Gewährleistungsfrist 12 Monate bei Neugeräten und 6 Monate bei Gebrauchtgeräten.
Akkus, Batterien und Leuchtmittel (LED) sind von der Gewährleistung ausgeschlossen, sofern kein Defekt bei Erstinbetriebnahme vorliegt. Diese Ausschlüsse gelten sowohl für B2C als auch für B2B.
Der Kunde ist verpflichtet, alle dem Produkt beiliegenden Beschreibungen, Montageanleitungen, Pflegehinweise und Gebrauchsanleitungen zu lesen und einzuhalten.
Werden Produkte entgegen den bereitgestellten Beschreibungen, Anleitungen oder technischen Vorgaben verwendet, entfällt die Gewährleistung, soweit der Mangel auf diese unsachgemäße Verwendung zurückzuführen ist. Dies gilt auch für daraus resultierende Folgeschäden, soweit gesetzlich zulässig.
Sollte keine Beschreibung oder Anleitung vorhanden sein, ist der Kunde verpflichtet, dies unverzüglich zu melden. In diesem Fall wird eine entsprechende Beschreibung oder Anleitung zur Verfügung gestellt.
Die Gewährleistung entfällt ferner, soweit Schäden auf die Nichtbeachtung von empfohlenen oder vorgeschriebenen Reinigungs-, Wartungs- oder Serviceintervallen zurückzuführen sind.
Ebenso entfällt die Gewährleistung, soweit Schäden durch den nicht rechtzeitigen Austausch von Verschleißteilen entstehen, einschließlich daraus resultierender Folgeschäden.
Gewährleistungsansprüche bestehen nicht bei unsachgemäßer Nutzung, natürlichem Verschleiß, fehlender Wartung oder Eingriffen durch Dritte.
- Haftung
Für Verbraucher (B2C) gelten die gesetzlichen Haftungsbestimmungen.
Für Unternehmer (B2B) haftet der Anbieter ausschließlich bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.
Eine Haftung für indirekte Schäden, Folgeschäden, entgangenen Gewinn, Produktionsausfälle, Betriebsunterbrechungen oder Datenverluste wird ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.
Die Haftung ist, soweit gesetzlich zulässig, der Höhe nach auf den Wert der jeweiligen Lieferung oder Leistung begrenzt.
Der Anbieter übernimmt keine Haftung für Schäden, die durch unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte Installation durch den Kunden oder Dritte, mangelnde Wartung oder Nichteinhaltung von Anleitungen entstehen.
Für Unternehmer (B2B) wird jegliche Haftung für Folgeschäden und mittelbare Schäden ausdrücklich ausgeschlossen.
Der Kunde ist verpflichtet, die gelieferten Produkte vor Inbetriebnahme zu prüfen und sicherzustellen, dass diese für den vorgesehenen Einsatz geeignet sind.
- Urheberrecht
Das Urheberrecht umfasst sämtliche Beschreibungen, Montagezeichnungen, Pflegehinweise, Gebrauchsanleitungen sowie alle Inhalte, die in Social Media, auf Etsy oder auf der Website veröffentlicht werden.
Ebenso umfasst das Urheberrecht alle Bilder und Videos sowie alle zum Download angebotenen Dateien.
Alle erstellten Dokumente und Inhalte, unabhängig davon, ob diese online (Website, Etsy, Social Media), per E-Mail, WhatsApp oder in gedruckter Form auf Papier bereitgestellt werden, sind in jeglicher Hinsicht urheberrechtlich geschützt.
Sämtliche Inhalte sind urheberrechtlich geschützt und dürfen ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung des Anbieters weder vervielfältigt, weitergegeben, veröffentlicht, bearbeitet noch gewerblich genutzt werden.
Die Nutzung der bereitgestellten Inhalte zur Einholung von Konkurrenzangeboten ist ausdrücklich untersagt.
Bei Verstoß gegen die Bestimmungen des Urheberrechts kann, sofern rechtlich zulässig, eine Vertragsstrafe in Höhe der doppelten investierten Arbeitsleistung geltend gemacht werden.
Weitergehende Schadenersatzansprüche bleiben davon unberührt.
- Widerruf
Für Verbraucher (B2C) gilt ein gesetzliches Widerrufsrecht von 14 Tagen.
Für Unternehmer (B2B) besteht kein Widerrufsrecht.
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei individuell angefertigten Produkten, Sonderanfertigungen sowie bei Waren, die nach Kundenspezifikation bestellt oder hergestellt wurden.
Ebenso besteht kein Widerrufsrecht bei versiegelter Ware, sofern die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde, insbesondere bei Filamenten, Klebern, Akkus, Batterien oder vergleichbaren Produkten, bei denen aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene eine Rückgabe nicht möglich ist.
Die vollständigen Bedingungen zum Widerruf sind in einer gesonderten Widerrufsbelehrung geregelt.
Für die Ausübung des Widerrufsrechts stellt der Anbieter ein eigenes Widerrufsformular zur Verfügung.
Ein Widerruf ist schriftlich zu erklären.
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind bereits erhaltene Leistungen zurückzustellen.
- Datenschutz
Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß den gesetzlichen Bestimmungen.
Die vollständigen Informationen zum Datenschutz sind in einer gesonderten Datenschutzerklärung geregelt.
Für die Erhebung und Verarbeitung von Kundendaten im Rahmen von Bestellungen, Angeboten und Dienstleistungen wird ein eigenes Formular verwendet.
Kunden haben die Möglichkeit, ihre Daten im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen jederzeit ändern oder löschen zu lassen.
- Gerichtsstand und anwendbares Recht
Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Für Unternehmer (B2B) wird als Gerichtsstand der Sitz des Anbieters vereinbart.
Für Verbraucher (B2C) gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.
- Gutscheine
Gutscheine können käuflich erworben und ausschließlich beim Anbieter eingelöst werden.
Eine Barauszahlung von Gutscheinen ist ausgeschlossen.
Gutscheine sind übertragbar, sofern nichts anderes vereinbart wurde.
Gutscheine sind ab Ausstellungsdatum für die Dauer von 5 Jahren gültig, sofern keine kürzere gesetzliche Frist zwingend anzuwenden ist.
Der Anbieter ist berechtigt, Gutscheine bei Verlust, Diebstahl oder unbefugter Verwendung nicht zu ersetzen.
Gutscheine können nur für Waren und Dienstleistungen verwendet werden und nicht für den Kauf weiterer Gutscheine.
Eine Teileinlösung von Gutscheinen ist möglich. Restbeträge bleiben als Guthaben bestehen.
Im Falle einer Rückabwicklung eines mit Gutschein bezahlten Geschäfts erfolgt die Rückerstattung in Form eines Gutscheins.
Der Anbieter behält sich das Recht vor, Gutscheine aus wichtigem Grund zu sperren, insbesondere bei Verdacht auf Missbrauch oder unrechtmäßige Verwendung.
Gutscheine sind ausschließlich auf der jeweils ausgestellten Plattform gültig, insbesondere bei mechti 3D, mechti Gastro, Yvi´s Häkelwelt, Etsy oder im jeweiligen Online-Shop.
Gutscheine und Restbeträge können grundsätzlich auf eine andere Plattform übertragen werden, dies ist jedoch ausschließlich nach vorheriger schriftlicher Vereinbarung mit dem Anbieter möglich.
- Rücktritt und Stornierung
Rücktritt und Stornierung durch den Kunden:
Der Kunde ist berechtigt, Termine und Aufträge zu stornieren, sofern nicht gesetzliche Bestimmungen entgegenstehen.
Stornierungen von Terminen sind grundsätzlich kostenlos, sofern diese rechtzeitig erfolgen und keine bereits angefallenen Kosten bestehen.
Wird ein Auftrag, der per E-Mail, WhatsApp oder Telefon erteilt wurde, storniert oder kommt aus Gründen, die nicht vom Anbieter zu vertreten sind, nicht zustande, ist der Kunde verpflichtet, sämtliche bereits angefallenen Kosten zu ersetzen. Dies umfasst insbesondere bestelltes Material, Geräte, bereits durchgeführte Arbeiten sowie sonstige Aufwendungen, die vom Anbieter im Vertrauen auf den Auftrag getätigt wurden.
Kostenpflichtige Fälle:
Bei Nichterscheinen zum vereinbarten Termin vor Ort ohne vorherige Absage wird der gesamte vereinbarte Zeitaufwand zu 100 % in Rechnung gestellt.
Dies gilt auch inklusive etwaiger Anfahrtskosten sowie Kosten für die Anlieferung von Leihgeräten.
Bei nicht erfolgter Abholung von Leihgeräten ohne vorherige Rückmeldung wird der gesamte Zeitaufwand zu 100 % in Rechnung gestellt.
Bei Nichterscheinen außerhalb der Geschäftszeiten oder bei vereinbarten Terminen zur Abholung ohne Rückmeldung wird ebenfalls der gesamte Zeitaufwand zu 100 % in Rechnung gestellt.
Rücktritt durch den Anbieter:
Der Anbieter ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn wichtige Gründe vorliegen. Dazu zählen insbesondere Zahlungsverzug, Zahlungsverweigerung, falsche Angaben des Kunden, höhere Gewalt oder sonstige Umstände, die die Durchführung des Auftrages unmöglich oder unzumutbar machen.
In diesen Fällen haftet der Anbieter nicht für daraus entstehende Schäden, soweit gesetzlich zulässig.
- Schlussbestimmungen
Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt der Rest gültig.
Übergreifende und vorrangige Regelungen:
Es bestehen drei Unternehmenssparten bzw. Marken: „mechti 3D“, „Yvi's Häkelwelt“ (integriert in mechti 3D) sowie „mechti Gastro“.
Der Vertrieb erfolgt über zwei eigene Webshops (mechti 3D inkl. Yvi's Häkelwelt sowie mechti Gastro) sowie über externe Plattformen (z. B. Etsy).
Da Produkte, Zubehör, Ersatzteile sowie kombinierte Sets aus allen Unternehmenssparten angeboten und verkauft werden können, ist eine ergänzende Anwendung der jeweiligen Allgemeinen Geschäftsbedingungen zulässig, sofern diese inhaltlich einschlägig sind.
Es gelten vorrangig die für den jeweiligen Vertragsabschluss einbezogenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Ergänzende Regelungen anderer Unternehmenssparten können zur Auslegung herangezogen werden, sofern keine widersprüchlichen Bestimmungen vorliegen.
Zwingende gesetzliche Bestimmungen, insbesondere zum Schutz von Verbrauchern (B2C), bleiben unberührt.
Der Anbieter behält sich das Recht vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit zu ändern. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültige Fassung.
- Bewertungen und Feedback
Der Kunde hat die Möglichkeit, Bewertungen und Feedback zu den Leistungen und Produkten des Anbieters auf verschiedenen Plattformen (insbesondere Website, Online-Shops, Etsy, Google oder Social Media) abzugeben.
Der Kunde verpflichtet sich, Bewertungen sachlich, wahrheitsgemäß und auf Grundlage tatsächlicher Erfahrungen abzugeben.
Unzulässig sind insbesondere:
- unwahre Tatsachenbehauptungen
- beleidigende, herabwürdigende oder rufschädigende Inhalte
- Bewertungen, die keinen Bezug zu einer tatsächlichen Geschäftsbeziehung haben
- missbräuchliche Nutzung von Bewertungssystemen, insbesondere zur Durchsetzung von Forderungen oder zur Ausübung von Druck
Der Anbieter behält sich das Recht vor, gegen unzulässige Bewertungen rechtliche Schritte einzuleiten sowie deren Löschung auf der jeweiligen Plattform zu veranlassen, sofern dies rechtlich zulässig ist.
Die Abgabe einer negativen Bewertung stellt für sich genommen keinen Verstoß gegen diese Bestimmungen dar, sofern diese den oben genannten Anforderungen entspricht.
Individuelle Meinungsäußerungen bleiben im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen unberührt.